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Gegen den Terror von AKP und IS – Stoppt den schmutzigen Krieg in der Türkei!

Am Samstag den 10.10. soll in Heidenheim ab 12 Uhr ein Aufmarsch türkisch-nationalistischer und faschistischer Gruppierungen stattfinden. Auftaktort ist an der DHBW Heidenheim. Für Heidenheim wäre dies der erste faschistische Aufmarsch seit 10 Jahren. Zuletzt 2005 zogen deutsche Neonazis von NPD und freien Kameradschaften gegen den Widerstand hunderter GegendemonstrantInnen durch Heidenheim.
Nun soll im Zuge des anhaltenden Krieges der AKP-Regierung gegen die kurdische Freiheitsbewegung und linke Oppositionelle auch Heidenheim als Schauplatz für die türkisch-nationalistische Propaganda herhalten.

In den letzten Wochen und Monaten werden durch das Erdogan-Regime unter Einsatz militärischer Mittel die Repressionen gegen die kurdische und auch türkische Bevölkerung sowie Andersdenkende deutlich verstärkt. Das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem:

„In der Türkei halten die Angriffe auf kurdische Zivilisten unvermindert an. Während die ‚Sicherheitskräfte‘ der AKP-Regierung sich an den Lynchattacken beteiligen oder tatenlos zuschauen, kommt es
auch weiterhin zu Angriffen auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten
wie Istanbul, Alanya, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte jüngst mit der Überschrift ‚Mörder‘ über einem Bild des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf ihrer Titelseite die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und AKP-Sympathisanten gemacht.

Die Übergriffe auf kurdische Zivilisten wurden nun auch bewusst nach Europa übertragen. In Hannover wurde am 12. September ein 27- jähriger kurdischer Flüchtling aus Rojava- Nordsyrien von türkischen Faschisten angegriffen und lebensgefährlich am Hals getroffen. Am gleichen Tag sind in Bern ebenfalls Faschisten mit Autos in eine kurdische Demonstration hineingerast. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen dieser faschistischen Gruppierung sind in vielen europäischen Städten geplant, mit dem Ziel die Kurden zu provozieren und einzuschüchtern.“

Erdogans aggressives Vorgehen ist eine Reaktion angesichts der Erfolge des revolutionären Aufbaus in Rojava, (Nordsyrien), der Probleme der militärischen Unterdrückung der PKK und des Scheiterns der Pläne für eine AKP-Mehrheit. Polizei und Armee gehen in Nordkurdistan massiv gegen die Zivilbevölkerung vor. In über 100 Gebieten wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Nach dem tödlichen Anschlag durch einen IS-Selbstmordattentäter in der syrisch-türkischen Grenzstadt Suruc, durch den über 30 überwiegend junge Menschen und Studenten getötet wurden, die nach Kobane wollten, um den Aufbau dort zu unterstützen, brach Erdogan einseitig den Waffenstillstand mit der PKK.

Danach sollte unter der Parole des „Anti-Terrorkampfes“ angeblich gegen den IS vorgegangen werden, tatsächlich trafen seitdem die staatlichen Repressionen aber überwiegend das kurdische Volk und Revolutionäre, die gegen den IS kämpften.
Am 7. und 8. September wurden in der Türkei hunderte Angriffe auf kurdische Einrichtungen (Läden, Parteibüros, Presseniederlassungen) durchgeführt. Ein faschistischer Mob unter der Flagge der MHP und Schlägertrupps der AKP setzten Gebäude in Brand, ohne dass die Polizei eingriff. Allein auf Parteibüros der HDP wurden 400 Anschläge verübt.

Wir protestieren entschieden gegen die Aggressionen der türkischen Regierung und die Unterdrückung des demokratischen Widerstands in der Türkei.
Die Merkel/Gabriel-Regierung übernimmt die Position des AKP-Regimes und macht sich zum Handlanger Erdogans bei der Unterdrückung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung, indem auch in Deutschland Menschen (z.B. ATIK, PKK, DHKP-C, Aktivisten) kriminalisiert werden, die sich gegen die Regierung Erdogan wenden.

Wir rufen auf zur Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung im Kampf um die völkerrechtliche Anerkennung von Rojava und die Unterstützung des Wiederaufbaus!

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf in der Türkei! Schluss mit der anhaltenden Kriminalisierung und Verfolgung kurdischer und türkischer Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland!

Gegen den Aufmarsch faschistischer und reaktionärer Kräfte in Heidenheim und anderswo!

Kommt zur Demonstration um 12 Uhr auf den J.M.Voithplatz in Heidenheim!

Aufrufende Organisationen:
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Heidenheim, MLPD Heidenheim, AGIF, Autonome Antifa Heidenheim,
ATIF, Alevitische Gemeinde Aalen, Solidarität International (SI), ADHF, DKP Heidenheim, SYKP, SKB, Nav-Dem

Aktionen gegen die 4. „Königsbronner Gespräche“

Auch dieses Jahr mobilisiert wieder ein breites Bündnis aus Gewerkschaft, Friedensbewegung und antifaschistischer Linken zu Aktionen gegen die militaristischen „Königsbronner Gespräche“.

Termine:

12.3. Podiumsdiskussion in Königsbronn mit VertreterInnen aus Friedensbewegung, Gewerkschaft und antikapitalistischer Bewegung.

28.3. Demonstration in Königsbronn, 12 Uhr am Bahnhof!

demokoenigsbronn.blogsport.de

Kontakt: demo-koenigsbronn (at) openmailbox.org

Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die „Königsbronner Gespräche“!

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch – als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München – gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres – die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ – oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ – bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!

Solidarität mit Rojava!

Aufruf des OTKM Stuttgart:

Seit mehreren Wochen konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobane in Rojava, eine hauptsächlich von KurdInnen bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung durch die bewaffneten Einheiten der kurdischen PYD (syrische Schwesterpartei der PKK) den IS Angriffen nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Bereits jetzt sind zehntausende Menschen über die Grenze in die Türkei geflohen. 

Ausgerüstet mit modernsten Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben, konnten die IS-Milizen innerhalb der letzten Monate ihr Einflussgebiet stark ausdehnen. Für die ethnisch und religiös vielfältige Bevölkerung Syriens und des Irak hat dies zu Folter, Flucht und Massakern geführt. Mit Beginn des blutigen Bürgerkrieg in Syrien wurden in Rojava sowohl die Regierungstruppen Assads, als auch islamistische Verbände wie die „Al Nusra“ verjagt. Daraufhin wurde mit dem Aufbau eigener basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Neben gesellschaftlich emanzipatorischen Prozessen, in denen es auch um die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Zwängen ging, wurden erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft gemacht. Die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ versuchen seitdem dieses demokratische Projekt zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen die IS-Milizen. Das Massaker an der ezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden.

Während Rojava massiven Angriffen durch den IS ausgesetzt ist, hat die Türkei mittlerweile Truppen und Panzer an der Grenze zu Syrien stationiert und droht ein militärischer Einsatz auf syrischen Territorium. Dass die Türkei im Fall eines militärischen Eingreifens auch gegen Rojava und dessen Verteidigungseinheiten vorgehen würde, ist kein Geheimnis. Seit langem ist der demokratische Strukturaufbau in Rojava – in dem die kurdische Befreiungsbewegung eine relevante Rolle einnimmt – ein Dorn im Auge der Türkei. Um dort die Selbstverwaltung zu verhindern hat die Türkei seit Jahren islamistische Banden unterstützt. 

Lasst uns daher unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava zeigen!

>> Kundgebung: Freitag, den 10.10.2014 | 16 Uhr | Schlossplatz Stuttgart<<

Göppingen: Wir bleiben dran!

Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration am 11.10. in Göppingen.

Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Seit mehreren Jahren ist die Region Göppingen Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten. Rund um eine Gruppe insbesondere junger Neonazis, die sich selbst als „Autonome Nationalisten (AN)“ bezeichnen, hatte sich eine der aktionistischsten und umtriebigsten Nazigruppierungen in Baden-Württemberg herausgebildet. Rechte Propaganda, öffentliche Auftritte und Übergriffe auf Andersdenkende und MigratInnen sorgten für eine unübersehbare faschistische Präsenz in und um Göppingen. Die offensichtlichsten Augenblicke für die wachsenden rechten Strukturen im Landkreis waren die faschistischen Aufmärsche im Oktober 2012 und 2013 mit jeweils etwa 150 Nazis.

Seit dem Aufkeimen neuer rechter Strukturen 2010 wurde die Region Göppingen zum Schwerpunkt antifaschistischer Aktivitäten, gerade weil das Wegschauen der örtlichen Stadtverwaltung und Polizei die Nazis in ihrem Tun sprichwörtlich bestärkte. Es waren antifaschistische Gruppen und Bündnisse die mit ihrer alltäglichen Präsenz und den Großmobilisierungen gegen die Oktoberaufmärsche für wahrnehmbaren Gegenwind sorgten. Annähernd 1500 Menschen beteiligten sich in beiden Jahren an den Mobilisierungen zur Verhinderung der rechten Demonstrationen und sahen sich dabei mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Polizeilichen Angriffen mit vielen Verletzten und den Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert AntifaschistInnen folgten im Nachgang unzählige Verfahren, Verurteilungen und horrende Geldstrafen.

Zwar sorgten die Durchsuchungen des Landeskriminalamtes gegen die „Autonomen Nationalisten“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 im Frühjahr 2014 für die Abmeldung ihres für den 11. Oktober 2014 geplanten Aufmarsches in Göppingen. Das Naziproblem in der Region ist damit dennoch keinesfalls gelöst, allenfalls verschoben – das zeigen nicht zuletzt die faschistischen Aktivitäten der vergangenen Monate im benachbarten Landkreis Esslingen. Grund genug für die antifaschistischen Kräfte am Thema dran zu bleiben!
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„Noch darf die Welt uns Sklaven heißen — noch gibt es Ketten zu zerreißen.“

Zum 80. Todestag des Anarchisten und Antifaschisten Erich Mühsam.

Sie hatten uns mit Zwang und Lügen
in ihre Stöcke eingeschraubt.
Sie hatten gnädig uns erlaubt,
in ihrem Joch ihr Land zu pflügen.
Sie saßen da in Prunk und Pracht
mit vollgestopftem Magen
und zwangen uns, für ihre Macht
einander totzuschlagen.
Doch wir, noch stolz auf unsere Fesseln,
verbeugten uns vor ihren Sesseln.

Sie kochten ihre Larvenschminke
aus unserm Blut und unserm Schweiß.
Sie traten uns vor Bauch und Steiß,
und wir gehorchten ihrem Winke.
Sie fühlten sich unendlich wohl,
sie schreckte kein Gewitter.
Jedoch ihr Postament war hohl,
ihr Kronenschmuck war Flitter.
Wir haben nur die Faust erhoben,
da ist der ganze Spuk zerstoben.

Es rasseln zwanzig Fürstenkronen.
Die erste Arbeit ist geschafft.
Doch, Kameraden, nicht erschlafft,
soll unser Werk die Mühe lohnen!
Noch füllen wir den Pfeffersack,
auf ihr Geheiß, den Reichen;
noch drückt das Unternehmerpack
den Sporn uns in die Weichen.
Noch darf die Welt uns Sklaven heißen –
noch gibt es Ketten zu zerreißen.

Vier Jahre hat die Welt der Knechte
ihr Blut verspritzt fürs Kapital.
Jetzt steht sie auf, zum erstenmal
für eigne Freiheit, eigne Rechte.
Germane, Römer, Jud und Ruß
in einem Bund zusammen –
der Völker brüderlicher Kuß
löscht alle Kriegesflammen.
Jetzt gilt’s die Freiheit aufzustellen. –
Die rote Fahne hoch, Rebellen!

In Gedenken an Peter Siebert

Im April 2014 jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 26. April 2014 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Gleichzeitig wollen wir die örtliche Bevölkerung und die Verantwortlichen der Stadt Memmingen wachrütteln und den Nazis vor Ort zeigen, was wir von ihnen und ihren Sympatisant_Innen halten.

Demonstration zum Gedenken an Peter Siebert: Samstag 26.04.14, 14 Uhr, Bahnhof Memmingen

Den vollständigen Aufruf des Antirassistischen Jugendaktionsbüros gibt es hier

Bericht zur Demo gegen die „Königsbronner Gespräche“

Bericht des Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb:

Am 29. März 2014 nahmen ca. 120 Menschen an den Protesten gegen die „Königsbronner Gespräche“ teil und zeigten Flagge gegen Kriegseinsätze, Militarisierung und Geschichtsrevisionismus. Vertreten war hierbei ein buntes Spektrum aus Friedensbewegung, Parteien, Gewerkschaftern und Menschen aus autonomen und linksradikalen Zusammenhängen. Erfreulich war auch die hohe Anzahl an auswärtigen AktivistInnen, die trotz der verhältnismäßig kurzen Mobilisierungszeit den Weg nach Königsbronn gefunden hatten.

Um 12 Uhr begann am Bahnhof die Auftaktkundgebung mit Reden des Bündnissprechers Marcel Kallwass sowie einer Vertreterin des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart. Deutliche Worte wurden u.a. gefunden gegen die auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz propagierte Aufgabe der „Kultur deutscher Zurückhaltung“, die eine Ausweitung militärischer Einsätze Deutschlands weltweit befürchten lässt.

Abseits taktischer Planungen wurde zudem insbesondere auf die ideologische Funktion der „Königsbronner Gespräche“ hingewiesen, die in ihrem vermeintlich „volksnahen“ Erscheinungsbild die gesellschaftliche Akzeptanz für innere und äußere Aufrüstung und Kriegseinsätze vorantreiben sollen. Dass unter einem scheindemokratischen Deckmantel auch hier Lobbyismus und Klientelpolitik betrieben wird, zeigt u.a. die informelle Selektion der zugelassenen ZuhörerInnen im Vorfeld.

Der gewollte Ausschluss kritischer Stimmen wurde auch im Umgang mit den Schülerinnen und Schülern deutlich, die für die „Königsbronner Gespräche“ als potentieller militärischer Nachwuchs aus umliegenden Schulen angekarrt wurden, um den Ausführungen der hohen Herren und Damen zum Thema „Sicherheitspolitik“ zu lauschen. Ein „offener Dialog“ wurde dadurch simuliert, indem man einige Jugendliche „kritische“ Fragen stellen ließ, die im Vorfeld eingereicht und abgesegnet werden mussten.

Diese militaristische Instrumentalisierung von Bildungseinrichtungen muss in Zukunft sicher durch die Gegenmobilisierung deutlicher benannt und angegangen werden.

Auch die Instrumentalisierung des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Hitler-Attentäters Georg Elser durch die Veranstalter der „Königsbronner Gespräche“ wurde auf der Gegenkundgebung scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Verhalten der Gemeinde Königsbronn bedenklich, die sowohl Elser als auch das Militaristentreffen als Aushängeschild für den Ort gebraucht und somit dem durch die Veranstalter vertretenen Geschichtsrevisionismus Vorschub leistet.

Im Anschluss an die Kundgebung setzte sich die Demonstration auf der anliegenden Bundesstraße lautstark in Bewegung, wobei zahlreiche Flugblätter an Passanten verteilt wurden.

Die Abschlusskundgebung fand vor dem Georg-Elser-Haus statt, das sich unmittelbar neben der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche befindet.
Die Tagungsstätte war durch mehrere Reihen Hamburger Gitter gesichert, hinter denen Seite an Seite Bereitschaftspolizisten, Feldjäger und Reservisten Wache hielten.

Es folgten Redebeiträge der Organisierten Autonomie (OA) aus Nürnberg sowie von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V., DIE LINKE). Neben scharfer Kritik für Ursula von der Leyen und Bundespräsident Gauck betonte Pflüger auch die Notwendigkeit eines zunehmenden Widerstandes, gerade in der Provinz. Auch auf der Ostalb sind diverse Rüstungsfirmen aktiv und beliefern aus ihrer ländlichen Idylle heraus Kriegsschauplätze weltweit.

Wir betrachten die Demonstration als gelungenen Auftakt sowohl eines antimilitaristischen Protestes als auch einer entstehenden kritischen Gegenöffentlichkeit zum konservativen Mainstream auf der Ostalb, der sich auch in diversen Kommentaren der Lokal- und Regionalpresse niederschlägt. Dass abseits eines objektiven Journalismus teils sehr offen und schamlos reine Hofberichterstattung betrieben wird, ist vor dem Hintergrund der medialen Rezeption der „Königsbronner Gespräche“ in den letzten Jahren wenig verwunderlich.
Dennoch gab es ebenso ausgewogene Berichterstattung, die Hoffnung für einen progressiven Wandel regionaler Mentalitäten aufkommen lassen.

Da die militaristische Propaganda gerade vor den Schulen der Region nicht halt macht, ist diese Gegenöffentlichkeit umso dringender geboten.

Im kommenden Jahr wird das Thema der (inter-)nationalen „Sicherheitspolitik“ im Kontext kapitalistischer Expansion vor dem Hintergrund des anstehenden G8 bzw. G7-Gipfels für antikapitalistische und antimilitaristische Bewegungen eine erhöhte Brisanz gewinnen.
Wir wollen mit unserer Mobilisierung gegen die „Königsbronner Gespräche“ auch in Zukunft erreichen, einen spektrenübergreifenden überregionalen Protest gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße und ins Bewusstsein zu bringen, und somit auch zur Vernetzung und Ausweitung des Widerstandes – auch in der Provinz – beitragen.

Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“

Wir unterstützen die für den 29. März geplante Demonstration gegen die dritten „Königsbronner Gespräche“.

Ihre „Sicherheit“ bedeutet Krieg!

Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete Sicherheitskonferenz im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). Federführend bei der Veranstaltung ist der CDU-Mann und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter.

Karriere hat Kiesewetter nicht nur in der CDU gemacht, er ist zudem ehemaliger Generalstabsoffizier a.d. und neben seiner Parteifunktion seit 2011 Vorsitzender des Reservistenverbandes. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Auswärtiges.

Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maiziere 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet. (mehr…)

Homophobe Demonstration Stuttgart geplant

Kommenden Samstag planen Gruppierungen aus dem rechtskonservativen und christlich-fundamentalistischen Spektrum in Stuttgart eine Demonstration gegen den Bildungsplan der aktuellen Landesregierung für mehr Vermittlung sexueller Toleranz im Unterricht.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart ruft zu Gegenprotesten auf:

„Die Demonstration ist im Kontext der homophoben und rechtskonservativen Hetze gegen den Bildungsplan Baden-Württembergs 2015 geplant, in dem die Thematik der Sexuellen Vielfalt aufgegriffen werden soll. Aus homophoben Kreisen wurde bspw. eine Internet-Petition gegen den Bildungsplan gestartet, die mitlerweile von fast 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Offen rassistische Gruppen wie die „Bürgerbewegung Pax-Europa“, „Politically Incorrect“ oder auch die Partei „Alternative für Deutschland“, unterstützen die homophoben Proteste.

Das lassen wir uns natürlich nicht bieten! Nicht nur Nazis und Rassisten jeglicher Coleur, haben in Stuttgart oder sonstwo etwas zu suchen, noch lesben/trans/schwulenfeindliche Hetzer. Beteiligt euch kreativ und lautstark am Protest gegen die geplante Demo.

Treffpunkt für die Gegen-Proteste: Kundgebung der Partei Die Linke, 14 Uhr Schillerplatz, Stuttgart.“

Auch in Heidenheim erlebten wir vor kurzem eine positive Bezugnahme auf die genannte homophobe Petition. So rief am Heidenheimer Werkgymnasium der Elternbeiratsvorsitzende Karsten T. in einer Rundmail andere Elternvertreter dazu auf, die Petition zu unterstützen und weiterzuleiten.
Der Aktion folgte eine Distanzierung durch den WeG-Schulleiter Werner Schölzel, zudem stellte der Schwulen- und Lesbenverband in einem Anschreiben an den Elternbeiratsvorsitzenden treffend fest:
„Schule ist kein Ort für Fundamentalisten“.

Zuspruch erhielt Karsten T. in Online-Foren u.a. durch lokale Anhänger der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Diese fällt auch in der Region Ostalb vermehrt durch homophobe und sexistische Postionierungen und eine unverhohlene Nähe zum rechtsradikalen Spektrum auf.

20.1. Kundgebung in Göppingen im Gedenken an Johann Gahr