Archiv für April 2014

In Gedenken an Peter Siebert

Im April 2014 jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 26. April 2014 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Gleichzeitig wollen wir die örtliche Bevölkerung und die Verantwortlichen der Stadt Memmingen wachrütteln und den Nazis vor Ort zeigen, was wir von ihnen und ihren Sympatisant_Innen halten.

Demonstration zum Gedenken an Peter Siebert: Samstag 26.04.14, 14 Uhr, Bahnhof Memmingen

Den vollständigen Aufruf des Antirassistischen Jugendaktionsbüros gibt es hier

Bericht zur Demo gegen die „Königsbronner Gespräche“

Bericht des Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb:

Am 29. März 2014 nahmen ca. 120 Menschen an den Protesten gegen die „Königsbronner Gespräche“ teil und zeigten Flagge gegen Kriegseinsätze, Militarisierung und Geschichtsrevisionismus. Vertreten war hierbei ein buntes Spektrum aus Friedensbewegung, Parteien, Gewerkschaftern und Menschen aus autonomen und linksradikalen Zusammenhängen. Erfreulich war auch die hohe Anzahl an auswärtigen AktivistInnen, die trotz der verhältnismäßig kurzen Mobilisierungszeit den Weg nach Königsbronn gefunden hatten.

Um 12 Uhr begann am Bahnhof die Auftaktkundgebung mit Reden des Bündnissprechers Marcel Kallwass sowie einer Vertreterin des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart. Deutliche Worte wurden u.a. gefunden gegen die auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz propagierte Aufgabe der „Kultur deutscher Zurückhaltung“, die eine Ausweitung militärischer Einsätze Deutschlands weltweit befürchten lässt.

Abseits taktischer Planungen wurde zudem insbesondere auf die ideologische Funktion der „Königsbronner Gespräche“ hingewiesen, die in ihrem vermeintlich „volksnahen“ Erscheinungsbild die gesellschaftliche Akzeptanz für innere und äußere Aufrüstung und Kriegseinsätze vorantreiben sollen. Dass unter einem scheindemokratischen Deckmantel auch hier Lobbyismus und Klientelpolitik betrieben wird, zeigt u.a. die informelle Selektion der zugelassenen ZuhörerInnen im Vorfeld.

Der gewollte Ausschluss kritischer Stimmen wurde auch im Umgang mit den Schülerinnen und Schülern deutlich, die für die „Königsbronner Gespräche“ als potentieller militärischer Nachwuchs aus umliegenden Schulen angekarrt wurden, um den Ausführungen der hohen Herren und Damen zum Thema „Sicherheitspolitik“ zu lauschen. Ein „offener Dialog“ wurde dadurch simuliert, indem man einige Jugendliche „kritische“ Fragen stellen ließ, die im Vorfeld eingereicht und abgesegnet werden mussten.

Diese militaristische Instrumentalisierung von Bildungseinrichtungen muss in Zukunft sicher durch die Gegenmobilisierung deutlicher benannt und angegangen werden.

Auch die Instrumentalisierung des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Hitler-Attentäters Georg Elser durch die Veranstalter der „Königsbronner Gespräche“ wurde auf der Gegenkundgebung scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Verhalten der Gemeinde Königsbronn bedenklich, die sowohl Elser als auch das Militaristentreffen als Aushängeschild für den Ort gebraucht und somit dem durch die Veranstalter vertretenen Geschichtsrevisionismus Vorschub leistet.

Im Anschluss an die Kundgebung setzte sich die Demonstration auf der anliegenden Bundesstraße lautstark in Bewegung, wobei zahlreiche Flugblätter an Passanten verteilt wurden.

Die Abschlusskundgebung fand vor dem Georg-Elser-Haus statt, das sich unmittelbar neben der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche befindet.
Die Tagungsstätte war durch mehrere Reihen Hamburger Gitter gesichert, hinter denen Seite an Seite Bereitschaftspolizisten, Feldjäger und Reservisten Wache hielten.

Es folgten Redebeiträge der Organisierten Autonomie (OA) aus Nürnberg sowie von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V., DIE LINKE). Neben scharfer Kritik für Ursula von der Leyen und Bundespräsident Gauck betonte Pflüger auch die Notwendigkeit eines zunehmenden Widerstandes, gerade in der Provinz. Auch auf der Ostalb sind diverse Rüstungsfirmen aktiv und beliefern aus ihrer ländlichen Idylle heraus Kriegsschauplätze weltweit.

Wir betrachten die Demonstration als gelungenen Auftakt sowohl eines antimilitaristischen Protestes als auch einer entstehenden kritischen Gegenöffentlichkeit zum konservativen Mainstream auf der Ostalb, der sich auch in diversen Kommentaren der Lokal- und Regionalpresse niederschlägt. Dass abseits eines objektiven Journalismus teils sehr offen und schamlos reine Hofberichterstattung betrieben wird, ist vor dem Hintergrund der medialen Rezeption der „Königsbronner Gespräche“ in den letzten Jahren wenig verwunderlich.
Dennoch gab es ebenso ausgewogene Berichterstattung, die Hoffnung für einen progressiven Wandel regionaler Mentalitäten aufkommen lassen.

Da die militaristische Propaganda gerade vor den Schulen der Region nicht halt macht, ist diese Gegenöffentlichkeit umso dringender geboten.

Im kommenden Jahr wird das Thema der (inter-)nationalen „Sicherheitspolitik“ im Kontext kapitalistischer Expansion vor dem Hintergrund des anstehenden G8 bzw. G7-Gipfels für antikapitalistische und antimilitaristische Bewegungen eine erhöhte Brisanz gewinnen.
Wir wollen mit unserer Mobilisierung gegen die „Königsbronner Gespräche“ auch in Zukunft erreichen, einen spektrenübergreifenden überregionalen Protest gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße und ins Bewusstsein zu bringen, und somit auch zur Vernetzung und Ausweitung des Widerstandes – auch in der Provinz – beitragen.