Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“

Wir unterstützen die für den 29. März geplante Demonstration gegen die dritten „Königsbronner Gespräche“.

Ihre „Sicherheit“ bedeutet Krieg!

Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete Sicherheitskonferenz im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). Federführend bei der Veranstaltung ist der CDU-Mann und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter.

Karriere hat Kiesewetter nicht nur in der CDU gemacht, er ist zudem ehemaliger Generalstabsoffizier a.d. und neben seiner Parteifunktion seit 2011 Vorsitzender des Reservistenverbandes. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Auswärtiges.

Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maiziere 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet.

Schon in ihrem Selbstverständnis sehen die Veranstalter die “Königsbronner Gespräche” als provinzielles Gegenstück zur prominenten Münchner Sicherheitskonferenz. So ist wenig verwunderlich, dass auch hier unter dem Deckmantel euphemistischer Rhetorik von “aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik” vor allem eines vorangetrieben werden soll: Die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Operationen im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.

Bereits bei den ersten Königsbronner Gesprächen 2012 wurde unter dem Stichwort “Heimatschutz” die zentrale Ausrichtung nationaler “Sicherheitspolitik” auf die Wahrung ökonomischer Interessen Deutschlands, auch mit kriegerischen Mitteln, in den Vordergrund gerückt. Militärische Interventionen weltweit (bspw. zur Sicherung von Handelsrouten) werden hier ebenso propagiert wie die taktische Unterstützung nützlicher globaler Partner durch wirtschaftliche Hilfe und Waffenexporte.

Während die Vertreter deutscher Kriegspolitik nicht müde werden, mit Verweis auf “humanitäre” Gründe und “historische” Verantwortung die verstärkten globalen Interventionen Deutschlands zu propagieren, wird insbesondere anhand der Fortführung deutscher Waffenlieferungen an autoritäre Regime und Folterstaaten (z.B. Saudi Arabien) das taktische Verhältnis der politischen Führungsriege zur Fragen der “Moral” deutlich – immer noch steht Deutschland an dritter Stelle der größten Waffenexporteure weltweit.

Erst Anfang 2014 verteidigte Kiesewetter in Bezugnahme auf einen Protestbrief des Ellwanger Friedensforums deutsche Rüstungsexporte, nicht ohne sich in paternalistischer Manier auf seiner Facebook-Seite über die “sogenannte Friedensbewegung” lustig zu machen, denen die Einsicht in die Notwendigkeit der Wahrung “deutscher Interessen” fehle.

Nicht nur in Form direkter oder strategisch unterstützter Kriegseinsätze werden diese “deutschen Interessen” abseits “humanitärer Verantwortung” global wahrgenommen. Auch durch die taktische Einflussnahme auf politische Entwicklungen weltweit versucht die deutsche Außenpolitik, ihre geo-strategischen Machtinteressen wahrzunehmen, nicht selten im Namen eines Exportes “demokratischer Ideale”.

Doch nicht die fortschrittlichen Kräfte sind es, die sich der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Hilfe Deutschlands und seiner Verbündeten sicher sein können. Im Falle Syriens ist es z.B. der von fundamentalistischen Kräften dominierte syrische Nationalrat (SNC), der durch die “Task Force Syrien” des Auswärtigen Amtes unterstützt wird.

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine macht eine andere gefährliche Tendenz deutscher Außenpolitik deutlich – die Unterstützung bürgerlich-faschistischer Allianzen im Dienste westlicher Machtinteressen. Während Bundespräsident Gauck, einer der energischsten Streitredner eines neuen machtpolitischen Selbstbewusstseins Deutschlands, im Zuge der blutigen Auseinandersetzungen einseitig die Regierung Janukovitsch für ihren “brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten” geißelte, begannen faschistische Milizen des “Rechten Sektor” und anderer nationalistischer Gruppierungen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung aufzunehmen.

Auch Roderich Kiesewetter gehörte im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu einem kleinen Zirkel, der sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko über die Situation austauschte. Als kurzer Kommentar war seitens Kiesewetter eine “Skepsis” aufgrund der nicht absehbaren russischen Reaktion zu vernehmen; die Dominanz faschistischer Milizen auf dem Kiew Maidan schien hierbei ebenso wenig zu stören wie die Zusammenarbeit des UDAR-Führers Klitschko mit der Neonazi-Partei Swoboda, die neben UDAR und “Vaterland” die einflussreichste oppositionelle Partei darstellt. UDAR-Führer Klitschko, im Wesentlichen ein Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, besiegelte während der Verhandlung zwischen Opposition und Regierung gemeinsam mit dem Faschisten-Führer Oleh Tiahnybok, dem “Vaterland”-Vertreter Arsenij Jatsenjuk, dem deutschen Außenminister Steinmeier, dessen polnischem Amtskollegen sowie einem französischen Diplomaten den vollzogenen Staatsstreich.

Angesichts solcher Allianzen wird umso deutlicher, was von der gerne beschworenen “besonderen historischen Verantwortung Deutschlands” im Kontext von Außen- und Kriegspolitik zu halten ist. So soll sich das “geläuterte Deutschland” gerade vor dem Hintergrund seiner NS-Vergangenheit zum globalen Akteur “sicherheitspolitischer” Interessen aufschwingen. Über die historische wie aktuelle Bereitschaft konservativer Kräfte, taktische Bündnisse mit Faschisten einzugehen, wird der Mantel des Schweigens gehüllt. Stattdessen werden in der ideologischen Konstruktion einer “demokratischen” Mitte” und ihrer “extremen Ränder” die politischen, ökonomischen und ideologischen Ursachen des Faschismus und seine Verwurzelung im bürgerlich-kapitalistischen Staat aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.

Die Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit im machtpolitischen Diskurs verweist auf die ideologische Rolle, die Veranstaltungen wie die Münchner SiKo oder die “Königsbronner Gespräche” abseits taktischer Planungen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten spielen sollen. Was wir hier auch erleben, ist die Propagierung eines deutschen Nationalgefühls, das sich scheinbar gesäubert von den “Schandflecken” der NS-Zeit zu neuem Selbstbewusstsein aufschwingen will, um im Dienste bürgerlicher Herrschaft eine kollektive Identitätsstiftung zu generieren, die über tatsächliche soziale Spaltungen hinwegtäuschen soll. “Tu was für dein Land”, einer der Slogans des Reservistenverbandes, soll nicht zuletzt die Identifikation mit dem nationalen kapitalistischen Machtapparat fördern und die genannten “deutschen Interessen” als Anliegen jedes und jeder Einzelnen erscheinen lassen.

Die politische Führungsriege ist sich der Bedeutung eines propagandistischen Sieges an der Heimatfront sehr bewusst. Treffen wie die „Königsbronner Gespräche“ sollen somit nicht zuletzt durch die vermeintliche Repräsentation der Zivilgesellschaft in den Zuschauerrängen die soziale Akzeptanz für innere und äußere Aufrüstung und Mobilmachung fördern.

In den “Königsbronner Gesprächen” wird die genannte geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung durch lokalen Bezug offen exerziert. So versäumen es die Veranstalter nicht, den antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser für ihre Zwecke in Beschlag zu nehmen, der in Königsbronn lebte und dem dort ein Denkmal sowie ein kleines Museum gewidmet ist. Königsbronn wurde laut Ankündigung “bewusst als Tagungsort gewählt” um auf Elser Bezug zu nehmen, in dessen Tradition sich die “Sicherheitsstrategen” um Kiesewetter gerne sehen würden. Zu diesen gehörte, neben dem nach dem NS-General Karl-Theodor-Molinari benannten Bundeswehr-Bildungswerk, in der Vergangenheit auch Ex-Ministerpräsident Günther Öttinger, der einst den Nazi-Richter Filbinger in die Reihe der Widerstandskämpfer einreihen wollte.

Wenn wir unsere Proteste gegen die „Königsbronner Gespräche“ auf die Straße tragen werden, wollen wir somit auch das Andenken des Antifaschisten Georg Elsers gegen jede geschichtsrevisionistische Inbeschlagnahme durch das bürgerlich-rechte Lager verteidigen. Der Hitler-Attentäter Elser, der abseits einer bestimmten Parteilinie linken Idealen nahe stand und bei seiner Festnahme das Abzeichen des Roten Frontkämpfer Bundes an der Jacke trug, soll uns mit seiner mutigen Tat eine ewige Mahnung gegen Faschismus und Militarismus sein.

Wir wissen, dass die innere wie äußere Aufrüstung als Folge expansiver kapitalistischer Politik zu sehen ist, die auf der Suche nach Rohstoffquellen und Absatzmärkten ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln absichern muss. Die in Folge auftretenden sozialen Konflikte werden ebenso zum Aufgabengebiet einer inneren “Sicherheitspolitik”, die sich zunehmend mit der Kontrolle sozialer Proteste bis hin zur offensiven Aufstandsbekämpfung befasst. Die “Sicherheit”, von der abseits diffuser “demokratischer” Phrasen die Rede ist, ist die Sicherheit des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner Profiteure.

Einfache pazifistische Appelle oder humanitäre Ansprüche sind als Antwort hierauf nicht genug. Vielmehr müssen wir der zynischen Machtpolitik der globalen Akteure einen organisierten politischen Widerstand entgegensetzen, der auf die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung abzielt und für das Ziel einer solidarischen Gesellschaft über alle Grenzen hinweg eintritt.

Militarismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus entgegentreten!