Archiv für Oktober 2013

Göppingen – Kein Fußbreit den Faschisten!

Es sind noch knapp zwei Tage bis zum erneuten Neonazi-Aufmarsch in Göppingen – Alle wichtigen Updates zu den Gegenaktionen findet ihr auf der Seite des Blockadebündnisses:
http://blocknazisgp.blogsport.eu/

Wie schon im letzten Jahr geben sich sowohl Stadt als auch Polizei alle Mühe, die Proteste zu diffamieren und ihre braven Bürger auf Ignoranz und Untätigkeit einzuschwören. Im Gegenzug soll es den Nazis so angenehm wie möglich gemacht werden -aktuell sind sogar die Göppinger Markthändler von Räumung bedroht, um die reibungslose Versammlung des braunen Mobs auf dem Schillerplatz zu ermöglichen.

Wie weit die „Ordnungskräfte“ zu gehen bereit sind, wenn es um den Schutz faschistischer Banden geht, stellten sie bereits 2012 unter Beweis. Wir erinnern an den Vorfall in der Friedrichstraße, als ein Esslinger Zivilpolizist gezielt einen antifaschistischen Demonstranten mit dem Auto erfasste. Über die perverse Konsequenz der Göppinger Staatsanwaltschaft, nun nicht etwa den Beamten, sondern den jungen Antifa wegen „Nötigung und Sachbeschädigung“ strafrechtlich zu verfolgen, wundern wir uns nicht im Geringsten.
Bedenklich ist eher jeder Glaube an die legalistische Argumentation bzw. Entschuldigung der politischen Verantwortlichen, die sich zu der Durchsetzung des Nazi-Aufmarsches juristisch genötigt sehen.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Einen faschistischen Aufmarsch durchzuprügeln ist keine primär rechtliche, sondern vielmehr eine politische Entscheidung. Die ungebrochene Bereitschaft der Polizei, zur Ermöglichung rechter Propaganda geltendes Recht zu brechen (wie z.B. am 1.mai in Ulm) verdeutlicht dies ebenso wie die wenigen löblichen Gegenbeispiele der Toleranz von Blockaden, die – wie zuletzt auch ein Journalist der NWZ erkannte – ein legitimes Mittel sind.

Letztlich bleibt es eine Frage des politischen Klimas, wie im Einzelfall Städte auf die rechte Bedrohung reagieren. Die armselige Vorstellung, die seitens der Stadt Göppingen und ihres OB Guido Till seit Jahren geboten und auch zum aktuellen Anlass fortgesetzt wird, spricht Bände. Wieviel der städtischen Taktik letztlich auf Ignoranz und Bigotterie basiert, und wieviel davon von dem schwarz-braunen Geist infiziert ist, der sich lokal eindrucksvoll in den Reihen der Konservativen zeigt, ist diskussionswürdig und sollte auch in Zukunft Gegendstand antifaschistischer Auseinandersetzung bleiben. Denn abseits von AN und NPD wurzeln nationalistische, rassistische und autoritäre Ideologien nur allzu tief in immer noch beängstigend großen Teilen der Bevölkerung.

Ein linker Antifaschismus grenzt sich daher natürlich nicht nur hinsichtlich seiner Methoden von einer bürgerlich-handzahmen Ausrichtung ab, die man in Göppingen ingestalt eines bestimmten Bündnisses beobachten kann. Auch in der inhaltlichen Auseinandersetzung muss klar werden, wieso wir uns nicht in die Reihen derjenigen begeben werden, die ihr Bekenntnis zu ihrer Vorstellung von „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Eine unmissverständliche Distanzierung vom konservativen Lager, sowie von jeder Form extremismustheoretischer Ansätze ist hier erstmal nur eine Grundvoraussetzung, bevor über Bündnisse nachgedacht werden sollte.

Die Nazis geben sich indessen keine Mühe, ihre Gesinnung in irgendeiner Form zu kaschieren. Eine Auseinandersetzung mit dem, was als vermeintlicher „Antikapitalismus“ als Aushängeschild für ihre Zusammenrottung herhalten soll, lassen wir an dieser Stelle außen vor. Ob sich irgendjemand in Göppingen von der braunen Brut angezogen fühlt, weil er sich über ihre Motive täuscht, sei ohnehin dahingestellt.
Beachtenswerter ist hier die offene Solidarisierung der Göppinger Nazis mit der griechischen Mörderbande „Chrysi Avgi“, die auch in der
Beteiligung der NSU-nahen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ zum Vorschein kommt. Deren Anhänger hatten bereits anlässlich des Imia-Marsches Anfang des Jahres in Athen den griechischen Faschisten einen Besuch abgestattet und sich auch vor Ort in Nürnberg mit der Gründung eines lokalen Ablegers der „Chrysi Avgi“ gebrüstet.

Uns den Faschisten am 12. Oktober in den Weg zu stellen, begreifen wir aus aktuellem Anlass daher auch als eine Botschaft praktischer Solidarität an unsere griechischen Brüder und Schwestern, die mit Leidenschaft und Überzeugung dafür kämpfen, der braunen Pest den Weg in die Abwässerkanäle der Geschichte zu weisen. „An Image from the future“ – auch in diesem Fall, der uns die latente Bedrohung reaktionärer Strömungen im Zeitalter der krisengschüttelten kapitalistischen Regime deutlich vor Augen führt.

Von Piräus bis Göppingen – Tod dem Faschismus in jedem Land!