Archiv für Juni 2011

4.7. Zur Lage in Syrien

Der Kampf für mehr Demokratie und eine lebenswerte Zukunft tobt auch in Syrien.
Die syrische Regierung hat inzwischen über 10.000 Regimekritiker verhaftet, Frauen demonstrieren für die Freilassung ihrer Männer und in verschiedenen Städten rollen Panzer gegen die Protestierenden. Es gibt Hunderte von Toten.
Doch die Proteste halten an; die Menschen haben keine Angst mehr.

Am Montag, den 4. Juli 2011 wird Herr Al Wan Mohammad über die Lage in Syrien berichten.

Die Veranstaltung findet statt um 18 Uhr im
Deutsch-Kurdischen Verein Heidenheim, Eugen-Jaekle-Platz 35
Eintritt frei; Spenden erbeten für den Hilfsfonds Demokratische Rechte von Solidarität International (SI) e.V.

Zur Person:
Der Syrer Al Wan Mohammad kam mit seiner Familie als politischer Flüchtling nach Heidenheim und war dort lange Jahre Asylbewerber. In seiner syrischen Heimat trat er für Demokratie ein, wurde dafür politisch verfolgt und gefoltert.
Seit kurzem sind er, seine Frau und die Kinder anerkannte politische Flüchtlinge.
Al Wan Mohammad ist Mitglied von SI und unterstützt die Forderung nach gleichen Rechten und Pflichten aller Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben.

22.06. Heraus gegen die IMK

Bündnisaufruf gegen die IMK:

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

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18.06. Kundgebung in Leonberg!

Weitere Infos zu Nazi-Aktivitäten in Leonberg