Archiv für Mai 2011

1.Mai Ulm: Aufruf an alle Betroffenen

Am 29.11.2010 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen in der Ulmer Sattlergasse am 1. Mai 2009 festgestellt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Anstatt aber gegen die verantwortlichen Beamten Ermittlungen einzuleiten, versucht die Staatsanwaltschaft Ulm bis zum heutigen Tage, Teilnehmer der genehmigten Demonstration mit zum Teil absurden Unterstellungen zu kriminalisieren und mit Verfahren zu überziehen. So wurde vor einigen Wochen ein Antifaschist aus Heidenheim aufgrund des „Verstoßes gegen das Vermummungsverbot“ in erster Instanz verurteilt, weil nach Auffassung von Richter und Staatsanwalt das Tragen einer Wollmütze sowie das Zurechtrücken des Kragens bereits der „Verhinderung der Identitätsfeststellung“ dienlich sei. Das Verfahren endete in der Berufung mit einem Freispruch. (mehr…)