Archiv für Dezember 2010

Remembering means fighting!

Am Sonntag den 19.12.2010 jährte sich die Ermordung von Viktor, Waldemar und Alex durch den Neonazi Leonhard Schmidt zum 7. Mal. Die drei jugendlichen Spätaussiedler waren 2003 mit Schmidt und seinen Begleitern vor der damaligen Diskothek K2 in der Innenstadt aneinandergeraten, woraufhin Schmidt ohne jede Vorwarnung sein Messer zog und alle drei mit gezielten Stichen tötete.

Aus diesem Anlass versammelten sich letzten Sonntag in den frühen Abendstunden ca. 30 Menschen am Ort des Verbrechens, um bei einer Mahnwache gemeinsam mit Angehörigen den drei Ermordeten zu gedenken. Neben autonomen Antifas waren auch einige Anhänger lokaler linker Parteien und Jugendgruppen erschienen.
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Mahnwache in Aalen

Am vergangenen Sonntag kam in Aalen im Ostalbkreis eine Gruppe autonomer Aktivistinnen und Aktivisten zusammen, um dem vor knapp zwei Jahren von einem Polizisten ermordeten Alexandros Grigoropoulos zu gedenken.

Bei einem gemeinsamen Spaziergang durch die Innenstadt wurden zahlreiche Flugblätter an Passanten verteilt, die sich mit dem Mord, den Aufständen und der sozialen Situation in Griechenland auseinandersetzten. Danach versammelte man sich zu einer gemeinsamen Mahnwache, während der Bengalos entzündet und solidarische Grüße an die kämpfenden Menschen in Griechenland gesandt wurden.

Während der Aufstände und Schlachten auf Griechenlands Straßen, die auf Alexandros‘ gewaltsamen Tod folgten, bahnte sich eine lang aufgestaute Wut über staatliche Repression, Polizeigewalt und umfassende Perspektivlosigkeit angesichts kapitalistischer Realitäten ihren Weg unversöhnlich an die Oberfläche. Und auch wenn deutsche Medien die Bilder der Kämpfe inzwischen gerne verdrängen, die griechische Militanz zum „Extremismus“ einiger weniger umlügen und die Propaganda von notwendigen“Sparpaketen“ nachbeten, hält der Widerstand an, sei es in Form von Streiks oder direkten Aktionen gegen die Infrastruktur staatlicher Repression.

Für die Herrschenden und alle Anhänger kapitalistischer Verwertungslogik ist Griechenland ein aufschlussreiches Studienobjekt, an dem untersucht werden kann ob und wie eine Regierung ihren harten „Sparkurs“ auf dem Rücken und gegen den Widerstand breiter Teile der Gesellschaft durchzusetzen vermag. Die Hetze großer Teile der deutschen Massenmedien gegen die „verschwenderischen Griechen“ muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, den Raubbau am Lebensstandard und die absolute Unterordnung unter die Anforderungen des Kapitals zur verbindlichen Maxime auch der hier lebenden Menschen machen zu wollen. Hierin liegt die große Bedeutung der griechischen Kämpfe für alle Menschen, die sich gegen Staat und Kapital zur Wehr setzen anstatt sich resignativ in ihr Schicksal zu fügen.

Do it the Grecian way!

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Zensus 2011

Wenn jemand Deine Wäsche durchwühlt und auch noch Deine Hilfe erwartet

„Zensus 2011″ bezeichnet die erste allumfassende Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Orientiert an Richtlinien der Europäischen Union, geht diese aber mit den erhobenen Daten weit darüber hinaus.
Erfasst werden soll die gesamte Bevölkerung der BRD, in die Erhebungen gehen nicht nur dem Staat bereits bekannte Informationen aus Meldeämtern und Behörden ein, die anschließend in einer Datenbank zusammengeführt werden, sondern darüber hinaus auch Informationen weit persönlicher Natur, wie z.B. über die Weltanschauung.
Mit den Ergebnissen der Auswertung dieser Informationen liegt dem Staat ein umfangreicher Datensatz vor, mit dem eine bessere Planung staatlichen Handelns möglich ist und der vor allem eine weitgehende Kontrolle der Menschen ermöglicht, die in diesem Staat leben.

Die letzte direkte Volkszählung in der BRD sollte in den 80er Jahren durchgeführt werden. Dagegen gab es breiten Protest; viele Menschen wollten sich nicht vor dem Staat entblößen und organisierten den Widerstand. Am 15.12.1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem “Volkszählungsurteil” einige Punkte des dazugehörigen Gesetzes als verfassungswidrig und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Stichtag ist der 9. Mai 2011, ab diesem Zeitpunkt werden bereits bestehende Daten zusammengeführt, während gleichzeitig stichprobenartig Menschen direkt befragt werden.

Hier wird keine Anleitung zum Widerstand gegen die bevorstehende massenhafte Datenerfassung, sondern lediglich informiert und bestenfalls als Stein des Anstoßes für einen breiten Protest.
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