Archiv für Mai 2010

29. Mai: Antifa-Großdemos in Nürnberg und Fürth

Am 28. April wurde am Nürnberger U-Bahnhof Plärrer ein 17jähriger Jugendlicher von einem Neonazi halb tot geschlagen. Der Täter Peter Rausch ist hierbei kein Unbekannter: Als Angehöriger des „Freien Netz Süd“ ist er in der Vergangenheit mehrfach durch Gewalttaten in Erscheinung getreten. Diese Gruppierung um den inzwischen inhaftierten Fürther Nazi-Kader Matthias Fischer fällt seit geraumer Zeit immer wieder durch Angriffe auf politische Gegner insbesondere in Fürth auf. Nachdem antifaschistische Arbeit die lokalen Nazis größtenteils in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt hat, verlegt sich die braune Brut zunehmens auf Attacken gegen Leib und Leben.
Während die lokale Polizei weiterhin bemüht ist, entsprechende Taten zu vertuschen oder als Auseinandersetzungen zwischen „Extremisten“ herunterzuspielen, formiert sich dagegen verstärkter antifaschistischer Widerstand.

Nach­dem schon am 8. Mai in Nürn­berg knapp 1500 Men­schen gegen rech­te Ge­walt auf die Stra­ße gin­gen, ruft das So­li-​Ko­mi­tee gegen Rechts zu Groß­de­mons­tra­tio­nen am 29. Mai in Fürth und Nürn­berg auf. Das An­ti­fa­schist­sche Ak­ti­ons­bünd­nis Nürn­berg mo­bi­li­siert unter dem Motto „Fight Back! Na­zi­struk­tu­ren an­grei­fen! FNS zer­schla­gen!“ zu einem kämp­fe­ri­schen An­ti­fa-​Block auf der Dop­pel-​De­mons­tra­ti­on.

Weitere Hintergrundinfos.

Soli-Show in Schwäbisch Gmünd

gd

Am Samstag den 22. Mai wird im Gmünder Esperanza eine Antifa-Soli-Show zugunsten der 7 Stuttgarter stattfinden, denen ein Angriff auf Nazis im Rahmen eines Frank Rennike-Konzertes in Sindelfingen vorgeworfen wurde. In erster Instanz verurteilte die Stuttgarter Gesinnungsjustiz die beschuldigten Genossen noch zu teils hohen Haftstrafen. Aufgrund des öffentlichen Drucks endete ein Berufungsverfahren am 20. April dann überraschend schnell mit einer Herabsetzung des Strafmaßes auf Bewährungsstrafen. Allerdings wurde auch hier erneut ein politisch motiviertes Urteil ohne jede Beweise ausgesprochen, so dass bei aller berechtigten Erleichterung der eindeutige Charakter des Verfahrens als Kriminalisierung und versuchte Einschüchterung linker Aktivisten nicht aus dem Auge verloren werden darf.

Am 22. Mai heißt es dann erstmal, sich in praktischer Solidarität zu üben. Neben Auftritten von Class War Kids, Wasted Youth und The Polecats wird es auch einen Cocktail-Stand des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart geben.
Weiter Infos gibt es unter
www.esperanza-gd.de

Nazis morden, der Staat schiebt ab

Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit
polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische
Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (BulgariaAir) organisiert.
Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den
Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das
Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Bündnis gegen den Deportation Airpark Karlsruhe/Baden Baden