Archiv für April 2010

talking ’bout a revolution

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Der Kapitalismus mitsamt seinen Kategorien und Formen, wie etwa Tausch, Geld, Wert oder Arbeit ist nicht ewig gültig, geschweige denn notwendig und unüberwindbar. Es gab etwas vor dem Kapitalismus und es wird wohl auch etwas nach dem Kapitalismus geben: Wenn es nach uns geht eine Gesellschaft ohne Zwang und Herrschaft, eine Gesellschaft in der die Individuen selbstbestimmt und kollektiv die Belange ihres Lebens gestalten: und dabei kann es uns nicht schnell genug gehen.

haymarket was a riot!

Die Abschaffung von Zwang und Herrschaft, die Emanzipation der Gesellschaft von den sie vielfältig durchziehenden Strukturen und Mechanismen von Gewaltförmigkeit und Unterdrückung ist heute so geboten, wie sie es eigentlich immer schon war.
Herrschaft und die Möglichkeit der Befreiung von ihr können sich dabei nicht an abstrakten Vorstellungen orientieren und im luftleeren Raum stattfinden. Emanzipatorísche Bewegungen müssen sich auf der Höhe der Zeit auf die jeweiligen Formen von Herrschaft beziehen, um an ihnen ihre Kritik anzubringen, sie aufzuheben und zu überwinden. Dazu wollen wir mit einer pluralistischen Demonstration am 30. April, die der Vielfalt im Ausdruck radikal-antikapitalistischer Positionen Rechnung trägt, beitragen. Der 30. April als Vortag des 1.Mai, dem traditionellem „Kampftag der Arbeiter_innenklasse“ symbolisiert für uns zweierlei. Zum einem wollen wir uns explizit in der Tradition emanzipatorischer Bewegungen und Kämpfen für ein besseres Leben verorten, die mit den riots am Chicagoer Haymarket den Anlass für die Tradition des Ersten Mai gaben. Zum anderen aber scheint es uns notwendig mit einem Erster-Mai-Traditionalismus zu brechen, der im alljährlichen Spektakel eher sich selbst karikiert, als eine radikale Gesellschaftskritik zu üben. Nicht „weil‘s sich so gehört und weil wir‘s schon immer so machen“, nicht weil die Blaskapelle der Münchner Verkehrsgesellschaft so schön die Internationale trällert und nicht weil die DGB-Bratwurst mit viel Senf und den Kolleg_innen doch am besten schmeckt, macht der Erste Mai Sinn. Er macht nur Sinn als Ausdruck einer antikapitalistischen Theorie und Praxis und nicht als Ersatzhandlung für sie. In den herrschenden Zuständen macht es keinen Unterschied ob grad Weihnachten oder Erster Mai ist, ob mensch Geburtstag hat oder nicht und daher darf die Opposition gegen sie das auch nicht. Jeder Tag ist ein Tag an dem wir für ein ganz anderes Ganzes eintreten, der 1.Mai, wie der 30. April, der 29. Februar, wie der 8. März. Jeder Tag ist ein Erster Mai!

…zur ‚le monde est à nous‘ Bündnisseite

Politische Justiz in Stuttgart

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Am 19. April beginnt der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihnen wird ein Angriff auf 5 NPD-Nazis vorgeworfen, der sich im Rahmen eines Nazikonzertes 2007 in Sindelfingen ereignete. In einem skandalösen Prozess in erster Instanz wurden mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Angeklagten verhängt. Ebenso wie zum vorangegangenen Prozess, gilt es nun eine starke antifaschistische Solidaritätsarbeit aufzubauen!

Weitere Infos gibt es hier.

Dumm und Dümmer unterwegs in HDH

In der Nacht vom 9. auf den 10. April versuchten sich zwei verirrte
Braunbatzen mit dilettantischen Nazi-Graffitis
im Umkreis des Heidenheimer Bahnhofs. Hierbei wurden vorallem
Hakenkreuze und Drohungen gegen die regionale Antifa-Szene
hinterlassen. Die Farbe war noch nicht trocken, da war ein Großteil
der Schmierereien in der Nähe des Heidenheimer Juze bereits wieder
mit antifaschistischen Slogans und Symbolen übersprüht.
Noch in derselben Nacht ließen sich unsere beiden glücklosen
geistigen Tiefflieger von einer Polizeistreife auf frischer Tat
ertappen. Zu soviel Dummheit und Dilettanz möchten wir an dieser
Stelle natürlich gratulieren und empfehlen, beim nächsten Bauwagen-
Besäufnis einfach den Hut rumgehen zu lassen – das wird teuer,
liebe Nasen!

Küsst die Faschisten in Backnang, Waiblingen und sonstwo!

Mit einer kraftvollen und lautstarken Antifa-Demo endete am 27.3.
eine Informationswoche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses
Rems Murr.
Ungefähr 200 DemonstrantInnen hatten den Weg nach Backnang
gefunden, was für eher provinzielle Verhältnisse als
großer Erfolg gewertet werden muss.

Leider ist der Rems Murr-Kreis immer noch eine der Braunzonen Baden-
Württembergs, in welcher sich der Kampf um öffentliche
Aufmerksamkeit für das lokale Nazi-Problem oft gegen regen
Widerstand der Behörden durchsetzen muss. Erst 2009 verhinderte die
Polizei eine antifaschistische Informationsveranstaltung in
Winnenden, wo bereits die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem
ansässigen Nix-Gut-Versand den Prozess aufgrund des Verkaufs
antifaschistischer Symbolik machen wollte.

Von dem Klima der politischen Justiz dürfen sich lokale Neonazis
weitgehend unbehelligt fühlen. Die Chronologie brauner Aktivitäten
allein im Jahre 2009, die von regionalen Antifas zusammengestellt
wurde, gibt nur einen kleinen Einblick in den rechten Alltag des
Rems-Murr-Kreises. Als jüngster Vorfall ist der Angriff von Nazis
auf TeilnehmerInnen einer Mahnwache vor der Schorndorfer „Linde“ zu
nennen, die auch nach Einstellung des gastronomischen Betriebs als
Anlaufstelle für die lokalen Faschisten der NPD fungiert. Auch hier
zeigte sich die Polizei gewohnt unfähig und unwillig, die rechten
Schläger zu behelligen.

Vor dem Hintergrund von brauner Normalität und der Reaktionen (bzw.
deren Ausbleiben) offizieller Stellen muss auch die
Berichterstattung lokaler Zeitungsmedien kritikwürdig erscheinen.
Statt auf genannte Problematik und Vorfälle einzugehen, phantasiert z.B. die Stuttgarter Zeitung lieber von
angeblichen „Randalen“ während der Antifa-Demo, womit wohl die
Rangeleien mit rechten Störern gemeint sein dürften, in deren
Verlauf es sich die Polizei nicht nehmen ließ auf völlig
unbeteiligte migrantische Jugendliche einzuschlagen und diese z.T.
mit gezogenen Dienstwaffen zu bedrohen. Hierbei kam es seitens der äußerst aggressiv und planlos vorgehenden Polizisten zudem zu mehreren willkürlichen Festnahmen von Personen, die sich in der Nähe des Geschehens aufgehalten hatten. Die Festgenommenen wurden unter fadenscheinigen Begründungen auf der Backnanger Wache erkennungsdienstlich behandelt und mehrere Stunden festgehalten, während draußen wartende DemonstrantInnen sich noch einiges an Pöbeleien und Drohungen seitens Bereitschaftspolizei und den Berufsschlägern der BFE anhören durften.

Auch der erfolgreich abgewehrte Angriffsversuch von Neonazis aus
dem Bereich Göppingen und Heidenheim auf eine Veranstaltung mit
Robert Andreasch im Waiblinger Kulturhaus versetzt das
pazifistische (?) Gemüt eines Waiblinger Journalisten in Wallung.
Dass mit der Beschreibung angeblicher „Jagdszenen“ die Version der
Neonazis kritiklos übernommen wird, die selbstverständlich
„vollkommen zufällig“ und ganz ohne böse Absicht vor dem
Waiblinger Schwanen herumlungerten, scheint hierbei kein großes
Problem darzustellen.

Wir stellen hingegen erfreut fest, dass dem rechten Straßenterror
inzwischen in der Region ein anderer Wind entgegenweht, auch wenn
es sicherlich noch einiges zu tun gibt. Den frommen Wünschen nach
gewaltfreiem Protest und kritischer Nachbereitung möchten wir an
dieser Stelle mit einem antifaschistischen Evergreen begegnen:

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!