Archiv für Februar 2010

Blamage für Ulmer Bullen und Justiz

Dass die Ulmer Ermittler ihren Heidenheimer und Aalener Kollegen an
Verlogenheit, Dummheit und Intriganz in nichts nachstehen, bewies
kürzlich eine beispielhafte Justizposse vor dem Ulmer Amtsgericht, die ein weiteres Mal offenlegte, wie verzweifelt scheinbar im Zuge der Repressionen nach dem 1. Mai eine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes erreicht werden soll.

Ein großes Maß an Phantasie und Kreativität muss man den staatlichen Befehlsempfängern schon zustehen, die in die eingekesselten Demonstranten in der Sattlergasse bis heute einen wildgewordenen Mob aus brandschatzenden Wilden hineinprojizieren wollen, den sie dank ihres wackeren Einsatzes vom Marodieren in der Ulmer Innenstadt abhalten konnten.

Die Wahrheit sieht dann doch etwas nüchterner – und hinsichtlich der polizeistaatlichen deutschen Realität zugleich äußerst bezeichnend aus. Erinnern wir uns: Als bekannt wurde, dass die Polizei einer größeren Gruppe von Demonstranten den Zugang zur Kundgebung widerechtlich verweigerte und diese oberhalb der Sattlergasse einkesselte, begab sich eine Ansammlung von ca. 150 Personen nach vorne, um deren Freilassung zu fordern. Kurz darauf drangen mehrere Spalier Bullen in die Menschenmenge, schlugen wahllos auf Umstehende ein und zogen den Kessel in der Sattergasse an beiden Enden zu. Die darauffolgenden Versuche aus dem Kessel zu entkommen sind es nun, aus denen die Polizei lächerliche Vorwürfe wie „Landfriedensbruch“ zu konstruieren versucht, wohl auch um über ihr eigenes rechtswidriges Verhalten an diesem Tag hinwegzutäuschen und polizeiliche Gewaltexzesse nachträglich zu legitimieren.

Dass der willkürlichen Gewalt der Berufs-Chaoten in Uniform auch viele zum Opfer fielen, die selbst nicht unbedingt dem autonomem Dresscode entsprachen, mussten selbst so manche Vertreter des bürgerlichen Spektrums an diesem Tage feststellen. Als vermeintlicher „Angehöriger“ des medialen Stereotyps des „Schwarzen Blocks“ sah man sich allerdings mit einem Vorgehen konfrontiert, das, sollte es Schule in Baden Württemberg machen, auch zu einem Umdenken hinsichtlich des Aktionsbereichs antifaschistischer Arbeit führen sollte.

Denn eines ist klar: Mit den Berufsschlägern und Marionetten von Bereitschaftspolizei oder Sondereinheiten wie BFE und USK stehen bereits die Aufstandsbekämpfer von Morgen in den Startlöchern, deren Gewalt sich heute noch vor allem gegen gesamtgesellschaftlich marginalisierte Bewegungen richten mag, aber jederzeit im Zuge drastischer Verschärfungen der sozialen Lage als Instrument gegen jeden eingesetzt werden kann, der für eine Verbesserung seiner Lebenssituation auf die Straße geht.

Das Prinzip der Spaltung sozialer Bewegungen in gute und böse Demonstranten, das auch am 1.Mai dank mangelnder Vorbereitung, Absprache oder schlichtweg Einschüchterung der gewerkschaftlichen Vertreter praktiziert wurde, darf nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Deutungshoheit der Behörden über Freund und Feind quasi jeder zum Opfer fallen kann, der als Gefahr der „öffentlichen Ordnung“ gesehen wird.

Verfehlt wäre es daher auch, aufgrund von Phänomenen wie innerpolizeilichem Corpsgeist oder „Cop Culture“ langfristig auf die Diskrepanz zwischen Rechtsstaat und Polizei zu setzen – mit anderen Worten: Darauf zu vertrauen, dass die Gerichte die manipulativen Lügenmärchen der „Ordnungshüter“ im entsprechendem Fall aufgrund fehlender Beweislage ins Nichts laufen lassen, wie es im erwähnten Gerichtsverfahren passiert ist. Legalistische Forderungen wie individuelle Kennezeichnungspflicht, Vermummungsverbot für Polizisten, sowie die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen, wie es z.b. amnesty international fordert, sind also sicherlich legitim und wichtig, um Polizeiwillkür zu begegnen – doch wie im Falle des Kampfes gegen Neonazis und Faschisten muss klar sein, dass auch hier eine emanzipatorische Praxis gefragt ist, um dem Problem auf allen Ebenen mit unterschiedlichen Mitteln zu begegnen.

Brisanz gewinnt die politische Verfolgungswelle, die die Ulmer Ermittler gegen Antifaschisten derzeit einleiten, auch vor dem Hintergrund des Umgangs mit dem rechten Lager. Wir erinnern uns hierbei an die Zusammenrottung des „Freien Widerstand Süd“ in Heidenheim im Rahmen eines Fachtages gegen Rechts 2005, als Neonazis aus München, der Bodensee-Region sowie lokalen „Stützpunkten“ wie Aalen, Ulm und Heidenheim unter der Führung ihrer ansässigen Kader wie Andreas Kolb, Philipp Heuschmid und Tobias Sauer versuchten, eine Veranstaltung im Heidenheimer Rathaus zu stören und im Anschluss geschützt durch die Polizei eine „Spontandemo“ zu ihren Fahrzeugen unternahmen… Die Faschisten waren hierbei zum Teil vermummt, ebenso waren mehrere Schlagwerkzeuge und mindestens eine Schreckschusswaffe(?) im braunen Mob zu erkennen. Bezeichnend war die Reaktion der Polizei: Unter Absprache mit dem Anmelder Dominic Wilutzki sicherte der verantwortliche Einsatzleiter der Polizei den Neonazis zu, keinerlei Anzeigen wegen schwerem Landfriedensbruch zu erheben, falls sich die Kameraden dazu bereit erklärten den Beamten in Zukunft in HDH nicht allzu viel Arbeit mehr zu machen.
Nun wollen wir uns an dieser Stelle nicht über die verzerrte Wahrnehmung der braunen Pappkameraden auslassen, die in der Vergangenheit bereits in HDH gegen Polizeiwillkür demonstrierten, und dabei nicht nur jeden einzelnen Schritt auf Heidenheims Straßen ihren Freunden und Helfern verdankten, sondern sich bei ihrer panischen Flucht vor Antifas auch schon mal vor die Heidenheimer Polizeiwache retteten.

Eher gilt es den Blick auf die Gesinnung der Bullen zu richten, deren Darstellungen – trotz sicherlich auch vorhandener kritischer Stimmen – von den lokalen Medien leider nur allzu oft als vermeintliche Tatsachenberichte wiedergegeben werden.

Wie oft sich die lächerliche Farce der „Strafverfolgung“ von Antifas im Rahmen des 1.Mai noch wiederholen mag ist noch nicht abzusehen. Allen Betroffenen seien an dieser Stelle nochmal die Grundregeln ans Herz gelegt: Macht keine Aussage bei Polizei und Justiz, kontaktiert eure lokale Rote Hilfe oder Antifa-Ortsgruppe, und last but not least:
Lasst euch von den Schmierenkomödien der „Ermittlungsbehörden“
nicht einschüchtern – don‘t take crap from anybody!