Archiv für Oktober 2009

Abschiebungen in Folterstaaten verhindern

Am 26. 9. 2009 fand vor dem Heidenheimer Rathaus ein Flohmarkt der Gruppe „Solidarität International“ statt. Die Einnahmen dienen der Unterstützung zweier syrischer Familien, die aufgrund ihrer Aktivitäten für die Interessen der Kurden aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten und heute unmittelbar von der Abschiebung bedroht sind. Aus gegebenem Anlass haben Aktivisten der Autonomen Antifa Heidenheim, der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm und der Antifaschistischen Aktion Ellwangen mit dem Verteilen von Flugblättern auf die Situation der Betroffenen hingewiesen, deren Vertreibung Teil der im Juli 2008 beschlossenen neuen politischen Konzeption Deutschlands ist, wonach die Ausweisung politisch aktiver Flüchtlinge in Folterstaaten garantiert wird. Trotz, oder gerade wegen massiver Warnungen und den Informationen des Auswärtigen Amtes, von Amnesty International und internationalen Pressebeobachtern, dass Syrien in die Rangliste der zehn schlimmsten Folterstaaten weltweit gerückt sei, wird am „Rückübernahmeabkommen“ festgehalten.

Den betroffenen Familien drohen nach einer Abschiebung mehrjährige Haftstrafen, Folter in Gefängnissen und bei Verdacht auf politisch motiviertem Handeln oftmals der Tod in militärischen Sicherheitsanstalten. Nach der Ankunft in Syrien wird den Abgeschobenen zwar von den dortigen Behörden freies Geleit angeboten, um internationalen Kritiken entgegenzusteuern. Doch nach einigen Tagen folgt dann meist eine polizeiliche Vorladung oder eine Aufforderung zum Vorsprechen in Abteilungen des Staatsicherheitsdienstes. Dort werden den Betroffenen teils unter Vorwand von grotesken Behauptungen Haftbefehle erteilt. Die Folgen sind meist mehrjährige Haftstrafen, Folterverhöre und manchmal der Tod nach entsprechenden Verhören.
Lorenz und Alw An Mohammad aus Heidenheim sind von der bevorstehenden Abschiebewelle betroffen. Gerichtsbeschlüsse, die Mitte Oktober erwartet werden können, entscheiden dann über das weitere Schicksal der beiden und ihrer Familien. Die Flugblattaktion (bei der rund 20 Antifaschisten beteiligt waren)und der heutige Flohmarkt stellen den Beginn unserer Kampagne dar, die das Verhindern der Abschiebung zum Ziel haben wird.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Trotz der vordergründigen Empörung über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt deportiert der deutsche Staat nicht nur regelmäßig ökonomisch unrentable Menschen in entsprechende Länder, sondern unterhält auch mitunter beste Wirtschaftsbeziehungen zu diesen. Während heuchlerisch die Fahne der Menschlichkeit insbesondere dann geschwenkt wird, wenn es um die Legitimation von Kriegseinsätzen geht, wird die Rolle der deutschen Wirtschaft und Politik für das Elend der Verfolgten meist erfolgreich verdrängt. Dass der „Exportweltmeister Deutschland“ auch Waffen und technische Ausrüstung an Folterstaaten wie z.B. den Iran liefert, ist hierbei nur eine in der deutschen Öffentlichkeit ungern gehörte Realität des wirtschaftlichen Florierens unter kapitalistischen Bedingungen.

Für uns ist klar, dass die Opfer von rassistischer Einwanderungspolitik und kapitalistischer Verwertungslogik unsere praktische Solidarität im konkreten Fall benötigen. Darüber hinaus
wollen wir gerade anhand des offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem ideologischen Bekenntnis zu „Demokratie und Menschenrechten“ und der traurigen Realität einer nationalstaatlichen, kapitalistischen Gesellschaftsordnung den Blick auf eine Perspektive frei halten, die über die herrschenden Verhältnisse hinausweist. Denn die Befreiung von diesem Zustand kann nur global gedacht und gemacht werden. So ist für uns als Linke eine grenzenüberschreitende Solidarisierung eben nicht nur durch die Menschlichkeit geboten, sondern vor allem auch durch den Anspruch, Herrschaft und Ausbeutung irgendwann endgültig überwinden zu können.

In diesem Sinne:
rassistische Grenzregime angreifen – für ein Ende der
Abschiebungen!
autonome antifa Heidenheim im September 09