Archiv für April 2009

1.Mai: Dabei sein ist nicht alles!

schild
1. Mai Ulm: Dabeisein ist nicht alles!

Am 1. Mai 2009 wird sich Ulm mit einem Nazi-Aufmarsch konfrontiert
sehen, dessen Mobilisierungspotential wohl den vorläufigen
traurigen Höhepunkt rechter Aktivitäten in der Region darstellen
wird. Organisierende und Aufrufende sind die üblichen Verdächtigen
von JN und ihrem weitgehend personenidentischen Dunstkreis
„autonomer Nationalisten“, die sich zur Zeit auf ihrer Internet-
Präsenz „AG-Schwaben“ vor allem der peinlichen und unfreiwillig
komischen Selbstdarstellung widmen.

Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass der Aufmarsch der Nazis
nicht zuletzt dank der Versicherung der Polizei stattfinden darf,
die „öfentliche Ordnung“ trotz des zu erwartenden Widerstands von
Gegendemonstranten aufrechterhalten zu können. Auch über das
Vorgehen der „Ordnungshüter“ und deren selbstherrliche Garantie
eines „sicheren
Ablaufs“ wird also am 1.5. kritisch zu diskutieren sein.
Ein Ulmer Bündnis gegen Rechts hat sich hingegen entschlossen,
durch zahlreiche Präsenz auf den öffentlichen Plätzen der Stadt dem
braunen Aufmarsch das Recht auf die Verbreitung seiner Ideologie
madig zu machen. So weit, so gut?

Für eine Linke, die sich nicht zum Agenten des bürgerlichen
Heimatschutzes vor „ungebetenen Gästen“ machen lassen will, ist es
unverzichtbar, auch jenseits des Kampfes „Gegen Rechts“ Stellung
gegen ein kapitalistisches Gesellschaftssystem zu beziehen, das die
reaktionären Ideologien von Nationalismus, Rassismus und
Antisemitismus auch ohne das Zutun überzeugter Neonazis tagtäglich
hervorbringt.
Die Erkenntnis, dass einem Nazi-Aufmarsch mit Bratwurstessen und
öffentlichkeitswirksamen Demokratiebekenntnissen fernab der Route
denkbar schlecht begegnet werden kann, ist in diesem Zusammenhang
also nicht mal die halbe Miete.
Nicht nur vor dem historischen Hintergrund des 1. Mai als
internationalem Kampftag der Lohnabhängigen gilt es daher,
angesichts der globalen Zumutungen und Schädigungen des
Kapitalismus Themen wie radikale Gesellschaftskritik, Klassenkampf
und soziale Revolution wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu
tragen.
Die Bedeutung einer antifaschistischen Bewegung ist hierbei nicht
zu unterschätzen. Denn dass sich der Unmut über die brutalen
Konsequenzen kapitalistischer Profitmaximierung keineswegs in eine
fortschrittliche, emanzipatorische Bewegung übersetzen muss,
beweisen nicht nur die braunen KameradInnen. (mehr…)

11.4.: NO PASARAN!

nt werbe
11.4.: NO PASARAN! Kein Naziaufmarsch in München

Am 11. April kündigen Nazis des sog. „Freien Netz Süd“ einen Aufmarsch in der Münchner Innenstadt an. Anlass liefert ihnen die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler, der kürzlich zu insgesamt 12 Jahren Knast verurteilt worden war. Mahler, ehemaliges NPD-Mitglied und Mitbegründer des „Vereines zur Rehabiltierung des wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgten“, einem Sammelbecken von Holocaustleugnern, ist in letzter Zeit, durch seine öffentlichkeitswirksamen Hetztiraden und seiner Selbststilisierung als Märtyrer, wieder zu einer Identifikationsfigur radikal auftretender Neo-Nazis geworden. Dass nun, nach den „Freien Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach und Manuel
Heine, die NPD-Abspaltung „Freies Netz Süd“ Mahler und die Holocaustleugnung als Thema für sich entdeckt, verwundert kaum bei dem offen nationalsozialistischen Auftreten und der Abgrenzung gegenüber der bürgerlicher auftretenden NPD, sowie ihrer Ableger, wie der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Nürnberg und München.
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