Archiv für Februar 2009

Demonstration gegen Polizeigewalt in Kirchheim/Teck

Am Samstag den 21.02.09 findet in Kirchheim/Teck eine Demonstration
unter dem Motto „Still not loving the police – Gegen rassistische
Polizeigewalt und -willkür“ statt.
Hintergrund ist ein Vorfall, der sich Ende 2008 in Kirchheim
zugetragen hat. Hierbei wurde ein junger Mann mit
Migrationshintergrund Opfer massiver Gewalt durch zwei
„Ordnungshüter“, die ihn nach seiner Festnahme auf dem Polizeirevier
misshandelten . Über die genauen Vorgänge erschien vor einiger Zeit ein
ausführlicher Bericht bei indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240211.shtml

Der Vorfall reiht sich ein in eine unselige Tradition von
Polizeigewalt in Deutschland, die bereits von Organisationen wie
amnesty international oder Aktion Courage in umfangreichen
Berichten thematisiert wurde. So ist das Resümee des Jahresberichts
2004 von ai in dieser Hinsicht eindeutig und alarmierend:
Übergriffe von Polizisten insbesondere gegen Menschen mit „geringer
Beschwerdemacht“, wozu vor allem Migranten, Flüchtlinge oder sonst
wie „sozial Stigmatisierte“ gehören, stellen ebenso eine traurige
Realität in Deutschland dar wie die Voreingenommenheit der Justiz,
die in den seltensten Fällen zur Verurteilung der Täter führt. Die
kritikresistente Polizeigewerkschaft betrachtet letztgenannten
Punkt dabei als Beleg für eine angebliche Haltlosigkeit der
Vorwürfe, als wären es nicht vielmehr Parteilichkeit und fehlende
Ermittlungsbereitschaft, die eine rechtliche Verfolgung von
Polizeiübergriffen erschweren. Die Opfer sehen sich dabei zumeist
mit Gegenanzeigen wegen Verleumdung konfrontiert, was viele von
vornherein von einer Anzeige abschreckt. Die altbekannte Taktik der
Polizei, ihr brutales Vorgehen mit Unterstellungen wie „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „Beleidigung“ zu legitimieren,
dürfte dabei auch jedem aktiven Demonstrationsteilnehmer bekannt
sein.

Simple Betroffenheitsrhetorik und das Schwadronieren über „schwarze Schafe“, Überlastungshypothesen oder alternative Ausbildungsinhalte halten wir allerdings für verfehlt – vielmehr muss die Institution der Polizei in ihrer Rolle als Garant der herrschenden Ordnung begriffen und kritisiert werden.
Denn Gewalt und Repression wird nicht unbedingt dadurch akzeptabler, dass sie in einem legalen Rahmen stattfindet.

Keine Narrenfreiheit für Berufsschläger und die Justizchaoten, die sie freisprechen – Fight Police Brutality!

Die Demonstration am 21.2. beginnt um 12 Uhr am Bahnhof.
Informationen der regionalen Antifa gibt es unter: www.oab-
kirchheim.de.tl

Infos zu Polizeigewalt in Deutschland gibt es z.B. hier:
http://www.amnesty-polizei.de/category/deutschlandberichte/