Archiv für Mai 2008

Geislingen : „Alles Kriminelle“

Merkwürdige Blüten treibt das polizeiliche Konfliktmanagement
derzeit auch in Geislingen, wo sich in letzter Zeit die
Auseinandersetzungen mit rechten Schlägern und ihren Gegnern häufen.
So will auch der Geislinger Polizeichef Manfred Malchow die Ereignisse lediglich als
Taten „gewaltbereiter Krimineller“ verstanden wissen, denen jedwede
politische Motivation abzusprechen sei. Als Beleg für seine These
verweist Malchow u.a. auf eine Kontrolle einer Gruppe von Punks,
die den Beamten gegenüber den Arm zu Gruß erhoben hätten. Dass
diese wohl ironisch gemeinte Kommentierung des polizeilichen
Vorgehens die Interpretationsfähigkeit des Polizeichefs übersteigt,
verwundert wenig.

Während Nazis also Geislingen in Internet-Foren zur ‚national
befreiten‘ Zone erklären, Briefkästen und Stadtbild mit ihrer
rechten Propaganda zumüllen, sowie eine ständige Bedrohung für die
identifizierten Gegner ihrer kranken Ideologie darstellen, gefällt
sich die Geislinger Polizeiführung in ihrer ‚neutralen‘,
entpolitisierenden Darstellung, die bedauerlicherweise auch von der
lokalen Presse größtenteils kritiklos übernommen wird.
Ob sich die städtische Ignoranz darin zeigt, Nazi-Aufmärsche bis
zuletzt geheimzuhalten, oder antifaschistische Agitation in dem
undifferenzierten Brei von ‚allgemeiner Straßengewalt‘ auf eine
Stufe mit rechten Übergriffen zu stellen – Geislingen bleibt auch
weiterhin ein Brennpunkt, in dem sich die traurige Mischung aus
brauner Alltäglichkeit und bürgerlicher Ignoranz beispielhaft
verkörpert sieht.

Der altbekannten Forderung „die Rechten einfach zu ignorieren“
halten wir den Verweis auf den leider fruchtbaren Boden entgegen,
auf den rechte Propaganda nicht nur, aber vllt. gerade im
Geislinger Raum häufig fällt. Für Neonazis stellt der ländliche
Raum häufig ein beliebtes Rückzugsgebiet dar, in dem sie sich
erfahrungsgemäß so lange einnisten, bis ihnen offensiver Widerstand
entgegengesetzt wird. Beispiele wie Langenau zeigen, dass Nazis
durch eine Mischung aus öffentlicher Thematisierung und
vielfältiger antifaschistischer Aktionen zunehmend der Raum für
ihre Agitation entzogen werden kann.

In diesem Sinne: Gegen eine Entpolitisierung des Konflikts!
Gegen Nazis, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Presseartikel: http://www.suedwest-
aktiv.de/region/geislingerzeitung/aus_stadt_und_kreis/3567850/artike
l.php

Mehr Bildung für Cops!

Mit fragwürdigen und widersprüchlichen Aussagen glänzt in jüngster
Zeit die Heidenheimer Polizei-Führung. So wurden rechte Parolen,
die in der Nacht auf den 8. Mai wohl als Provokation der am
folgenden Tag stattgefundenen Kundgebung der VVN/BA ans
Heidenheimer Rathaus gesprüht wurden, vom polizeilichen
Sachbearbeiter intelligenterweise „dem politisch linken Spektrum“
zugeordnet.

Dass die Aussage „Wir feiern nicht“ oder das dummdeutsche Gefasel
vom berüchtigten „Schuldkult“ originär linke Leitsprüche für den
Jahrstag der Niederschlagung Nazi-Deutschlands darstellen sollen,
mag den geschulten Beobachter verwundern, verdeutlicht aber im
Grunde nur die gewohnte Ignoranz lokaler ‚Gesetzeshüter‘.

Diese wollen sich nämlich laut eigener Aussage nicht darum bemühen,
„den Inhalt der Parolen zu entschlüsseln“, sondern sich neutral
einer reinen Sachbeschädigung annehmen – wieso allerdings dennoch
reflexartig die Sprühereien der linken Seite untergeschoben wurden,
oder wie sich die Heidenheimer Polizei generell einer Aufklärung
(sprich „Ermittlung“) widmen kann oder will, wenn Motivation, Hintergrund
und verdächtiger Personenkreis geflissentlich ignoriert werden, wird wohl ihr
Geheimnis bleiben.

Ebenso bezeichnend für die Glaubwürdigkeit von Grün-Weiß ist auch
die Aussage der verhinderten Gastgeberin des Vortrags von Robert
Andreasch, ihr sei von polizeilicher Seite deutlich von der
Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten abgeraten worden.
Komischerweise hörte sich das noch etwas anders an, als unsere
fleißigen ‚Ordnungshüter‘ äußerst enthusiastisch den vermuteten
‚Antifa-Hintermänner‘ nachstellten, um genauere Informationen über
Ort und Ablauf des Vortrags in Erfahrung zu bringen – freilich
unter der Versicherung, keinesfalls die Veranstaltung behindern,
sondern lediglich für ‚Ruhe und Ordnung‘ sorgen zu wollen.

Der Heidenheimer Polizei schlagen wir hingegen vor, lieber erstmal
für einen angemessenen eigenen Bildungsstand zu sorgen -
beispielsweise durch die Aufgabe der Tradition, antifaschistische
Arbeit in Heidenheim permanent zu sabotieren.

HDH: Flugblatt-Aktion zum 8. Mai

Anlässlich des 63. Jahrestags der Niederschlagung Nazi-Deutschlands
verteilten rund 20 AntifaschistInnen in der Heidenheimer Innenstadt
über 100 Flugblätter, die sich mit diesem denkwürdigen Tag und
seiner politischen Bedeutung auseinandersetzen.

Nach einem kurzen Dialog mit einem Ordnungshüter, der durch den
bunten Aufzug etwas irritiert wirkte, besuchten die AktivistInnen
eine Kundgebung der VVN/BDA, die zeitgleich vor dem Heidenheimer
Rathaus stattfand.
Im Anschluss fand ein antifaschistischer Spaziergang durch
Fußgängerzone und Schlossarcaden statt, während dessen Verlauf die
zahlreichen Passanten mit Flyern versorgt wurden. Das Resumee war
größtenteils positiv.

Nicht nur aufgrund eines kurz zuvor veröffentlichten
revisionistischen Leserbriefes in der Heidenheimer Zeitung erschien
es uns notwendig, am 8. Mai eine Betrachtung dieses Datums aus
antifaschistischer Perspektive anzustellen.
Gegen die anhaltende Tendenz, aus dem reinen Gedenken wahlweise
Lippenbekenntnis, Pflichtübung oder einen Anlass zur
Vergangenheitsentledigung zu machen, wollen wir die Überlebenden
des KZ Buchenwald auch weiterhin beim Wort nehmen und eine Welt
anstreben, in der „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“
Losung und politischer Imperativ bleibt.

Den Text unseres Flugblattes geben wir im Folgenden wieder:

„Am 8. Mai jährt sich die bedingungslose Kapitulation Nazi-
Deutschlands nunmehr zum 63. Mal. Dieser Tag ruft seit jeher
unterschiedliche Empfindungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen
hervor. Begehen ihn manche als Tag der Erinnerung der unzähligen
Opfer, die der Weltkrieg als solcher gefordert hat, ruft er bei
anderen zugleich das Bekenntnis einer umfassenden politischen
Verantwortung hervor, die Gräuel dieser Zeit nie wieder aufkommen
zu lassen.

Kommt die Frage nach den Schuldigen auf, schlägt das Gedenken
zumeist in kontroverse Debatten um. So fühlen sich längst nicht nur
vereinzelte eifrige Lesebriefschreiber dazu genötigt, anhand von
Zahlenspielen und Relativierungen die Schuld an Krieg und
Massenvernichtung der nationalsozialistischen Ära einigen Wenigen
in die Schuhe zu schieben, die nicht nur die Opfer ihrer Blut und
Boden – Ideologie, sondern das ‚deutsche Volk’ kollektiv in
Geiselhaft gehalten hätten.
Anhand einer unreflektierten Thematisierung von Vernichtungskrieg,
alliierten Luftangriffen, sowjetischer Kriegsverbrechen sowie der
Vertreibung oder Kriegsgefangenschaft deutscher Soldaten und
Zivilisten werden die Opfer der Gewalt aus dem jeweiligen Kontext
herausgerissen, in dem sie fielen. Der Zusammenhang von Ursache und
Wirkung findet hier keine Beachtung mehr.
Der spezifische Charakter der faschistischen Massenvernichtung wird
durch den Verweis auf das ‚umfassende Leid’ so weit relativiert,
bis es gleichgültig geworden ist, ob von einem gefallenen
Wehrmachtssoldaten, einem getöteten deutschen Zivilisten, oder
einem im Konzentrationslager ermordeten Juden die Rede ist.

Durch lügnerischen Sprachgebrauch scheint längst die Grenze
zwischen ‚den Nazis’ und ‚den Deutschen’ soweit verschwommen, dass
sich letztere guten Gewissens als erste Opfer der Nazi-Herrschaft
präsentieren können – als wäre es nicht der große Teil der
Deutschen gewesen, der durch aktive Beteiligung oder weitgehende
Identifikation mit dem System den faschistischen Terror nicht nur
mitgetragen, sondern erst möglich gemacht hat.

Dabei zeigt sich in dem weit verbreiteten Verlangen, sich endlich
von dem vermeintlichen ‚Schuldkomplex’ oder der ‚Ausschwitzkeule’
befreien zu können, gerade der Versuch, den positiven Bezug auf das
völkische Kollektiv wieder etablieren zu können.
Denn wer es nicht nötig hat, sich selbst mit dem nationalen
Konstrukt zu identifizieren, dem könnte es an sich relativ egal
sein, ob sich durch revisionistische Geschichtsklitterung der Ruf
des ‚deutschen Volkes’ wieder reinwaschen lässt, und man auch nach
Auschwitz als Deutscher seinen patriotischen Stolz offen zur Schau
stellen ‚darf’.
So spricht aus einer Relativierung der deutschen Schuld an Krieg
und Massenmord nicht nur ein individuelles Bedürfnis nach
Identifikation mit der Nation, sondern ein völkisches Denken, das
die Erfahrungen des Dritten Reiches dazu nutzen will, sich selbst
wieder politische Relevanz zu verleihen.

Ob sich völkisches Denken im öffentlichen Diskurs darin äußert,
dass der demographische Wandel ganz unverblümt die Angst vor dem
‚Aussterben des deutschen Volkes’ aufkommen lässt, oder ob deutsche
Angriffskriege nicht trotz, sondern gerade aufgrund einer
‚besonderen Verantwortung Deutschlands’ initiiert werden – das
Kollektiv der Nation scheint als ‚natürliche Gegebenheit’ im
öffentlichen Bewusstsein verankert, wobei sich gerade die
Geschichte als bequemes Instrument erweist, um dem völkischen
Konstrukt seine Berechtigung zukommen zu lassen – obwohl doch seine
Überwindung die einzig logische Konsequenz der geschichtlichen
Erfahrung darstellen sollte.

Gerade vor dem Hintergrund deutscher Selbsttäuschung und
Instrumentalisierung der Vergangenheit wollen wir als autonome
Antifaschisten den 8. Mai als das feiern, was er war – nicht als
Tag der Befreiung Deutschlands, sondern als (vorläufige) Befreiung
der Menschen von Deutschland; als Ende der Massenmorde im Osten
ebenso wie als eine Befreiung der Juden, Sinti und Roma,
Homosexuellen, geistig Behinderten und all der antifaschistischen
Widerstandskämpfer, die sich
selbst eben nicht als Teil eines völkischen Kollektivs, sondern
primär als Menschen verstanden, die dem Wahn der Volksgemeinschaft
ein Ende zu machen trachteten.

Ebenso begreifen wir den Nationalsozialismus nicht als tragische
‚Verirrung’ eines ‚Volkes’, sondern als brutale Zuspitzung jenes
strukturellen Verhältnisses von Nation und Kapital, das ungeachtet
seines offenen Ausbruchs in Barbarei immer die Spaltung, Ausbeutung
und Entsolidarisierung der Menschheit beinhaltet.
Denn wer von ‚Völkern’, ‚Nationen’ oder anderen
‚Schicksalsgemeinschaften’ spricht, der schweigt eben nach wie vor
von den konkreten menschlichen Individuen, ihren spezifischen
Bedürfnissen und ihrer sozialen Situation.
Eine linke Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse kann sich
daher auch niemals auf diejenigen reaktionären Kräfte beschränken,
die sich ganz offen in die Tradition des Nationalsozialismus
stellen. Vielmehr muss die ein – und ausgrenzende Ideologie des
Nationalismus in jeder Form angegriffen werden – sei es in Gestalt
eines „Standortpatriotismus“, der den Arbeitern im Nahmen des
‚nationalen Wohls’ immer größere Opfer abverlangt, oder generell
einer nationalen Versöhnungsideologie, die mit der Betonung einer
scheinbar ‚natürlichen’ Zusammengehörigkeit das staatliche
Zwangskollektiv als unaufhebbare Gegebenheit hinstellt, und mit
Verleugnung der Klassengegensätze jede Form der
grenzüberschreitenden Emanzipation und Solidarisierung der
Lohnabhängigen außerhalb staatlicher Zugeständnisse verhindert.

Gegen jede Form nationaler Identitätsbildung, sei sie im Einklang
mit der faschistischen Tradition oder betont gegen sie, stellen wir
somit unsere Vorstellung einer Gesellschaftsform, die mit den
Konstrukten Staat, Volk und Nation radikal bricht und eine
Solidarisierung der Menschen gegen jede Art von kapitalistischen
Verwertungsinteressen propagiert, die besonders in Krisenzeiten die
Gefahr eines Umschlags in faschistische Barbarei immer in sich
tragen.